+ Luxemburg: EU bemängelt Umgang mit Lobbyisten
+ Berlin: Bundesweiter Kontrolltag läuft weiter
+ Berlin: Kritik am 29-Euro-Ticket
+ Berlin: Cannabis unerwünscht
+ Weitere Meldungen des Tages
Luxemburg - mikeXmedia -
Der EU-Rechnungshof hat gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament Mängel im Umgang mit Lobbyisten bei den EU-Institutionen festgestellt. Laut dem Rechnungshof können Interessensvertreter noch immer Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt wird. Einige Lobbyisten könnten sogar bestimmte Transparenzvorgaben umgehen. Ein Mangel an Transparenz kann zu unzulässiger Einflussnahme, unfairem Wettbewerb oder sogar Korruption führen, so die Mahnung der Rechnungsprüfer.
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Berlin - mikeXmedia -
In dieser Woche findet der bundesweite Kontrolltag statt. Im Gegenteil zu den Vorjahren nehmen diesmal aber nicht alle Bundesländer an der Aktion teil. Einige sind der Meinung, dass auch der Kontrolltag nicht zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Sicherheit beitragen. In Ostdeutschland bleibt man aber zuversichtlich und führt entsprechende Kontrollen durch.
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Berlin - mikeXmedia -
Der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat Kritik an der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli geäußert. Er betonte, dass Bayern das Angebot im öffentlichen Nahverkehr nur mit erheblichen finanziellen Mitteln aufrechterhalten könne, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs quasi mit bayerischen Geldern das Ticket finanziere.Weiter sprach Bernreiter von einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.
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Berlin - mikeXmedia -
Einer aktuellen Umfrage zufolge will die Mehrheit der Bundesbürger keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. 48 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Cannabis in gastronomischen Betrieben generell nicht erlaubt sein sollte. Nur 17 Prozent der Befragten sind mit dem Konsum etwa in Straßencafes oder Biergärten einverstanden. Ebenfalls 17 Prozent sind dafür, dass der Wirt Joints dort erlauben sollte, wo bisher auch schon Zigaretten geraucht werden durften.
