+ Washington: Neue Waffenlieferungen geplant
+ Berlin: Lindner gegen neuen Mindestlohn
+ Halle: Höcke mit Urteil nicht zufrieden
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Die USA planen Medienberichten zufolge neue milliardenschwere Waffenlieferungen an Israel. Über die jüngste Militäroffensive des Landes hatte sich unterdessen UN-Generalsekretär Guterres entsetzt gezeigt. Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe und verschlimmern die verheerende Situation im Gazastreifen. Die israelischer Armee dringt tiefer in die umkämpfte Stadt Rafah ein. Die Hamas feuern weiterhin wahllos Raketen ab.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende erklärte, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. „Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist“, betonte Lindner. Er warnte zudem, dass eine politische Einmischung in die Lohnfindung auf Dauer gefährlich für Arbeitsplätze sei. Die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag passten, fügte er hinzu.

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Halle - mikeXmedia -
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist mit dem Urteil des Landgerichts Halle nicht einverstanden. Dort ist er wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er soll jetzt 13.000 Euro Geldstrafe zahlen. Der 52-Jährige bestritt vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.