+ Brüssel: Neue Russlandsanktionen abgesteckt
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Brüssel - mikeXmedia -
Rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Nawalny haben die Außenminister der 27 EU-Staaten einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Dieser Rahmen ermöglicht es, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu verhängen, die für die Unterdrückung der Opposition in Russland verantwortlich sind. So können die Betroffenen mit einem EU-Einreiseverbot belegt und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. In einem ersten Schritt werden etwa 20 neue Listungen vorgenommen.