+ Pretoria: Südafrika vor Regierungswechsel
+ Berlin: Weiter Streit um Rentenreform
+ Berlin: Rufe nach Finanzreform
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Pretoria - mikeXmedia -
In Südafrika könnte sich eine historische Wende abzeichnen. Erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 könnte die ehemalige Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verlieren. Dies wäre das Ende der Einparteienregierung und wird von vielen als «Schicksalswahl» oder ein «Referendum für die Zukunft» betrachtet. Hochrechnungen und Umfragen deuten darauf hin, dass der ANC sicher unter die 50-Prozent-Marke fällt. Je nach Höhe der Verluste gibt es dabei bereits verschiedene Koalitionsszenarien.
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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte um eine Rentenreform ist die Chefin der Wirtschaftsweisen, Schnitzer, von den Arbeitgebern in Schutz genommen worden. Dabei ging es um ihre scharfe Kritik an den Plänen. Der Sozialverband Deutschland mahnt die Ampel-Koalition hingegen, das Vorhaben in der jetzigen Form zu verabschieden. Schnitzer kritisierte das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht und kein großer Wurf zur Stabilisierung des Rentensystems. Sie bemängelte, dass die Zugeständnisse an Rentner zulasten der jüngeren Generationen gingen, die bereits mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet würden. Schnitzer forderte außerdem Rentenanstiege zu begrenzen und diese an die Inflation statt an die Löhne zu koppeln.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Rufe nach einer Finanzreform werden immer lauter. Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, betont, dass die Reform noch vor der Bundestagwahl 2025 kommen müsse, da sich die Lage für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sonst weiter verschlechtern werde. Auch die Gewerkschaft Verdi fordert eine schnelle Lösung und kritisiert die Blockadepolitik der FDP. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht wegen Differenzen in der Koalition keine Chance für eine Reform in dieser Wahlperiode, trotz eines explosionsartigen Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen. SPD und Grüne wurden schon aufgefordert, Haltung zu zeigen und die dringend nötige Pflegereform durchzusetzen.
