+ Madrid: Amnestie für katalanische Separatisten
+ Gaza: Plan für Waffenruhe
+ Berlin: Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
+ Weitere Meldungen des Tages
Madrid - mikeXmedia -
Das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Separatisten in in Kraft getreten. Im Amtsblatt von Spanien erschien das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“. Der frühere Regionalregierungschef Puigdemont und andere Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet waren, können dadurch auf eine Rückkehr in die Heimat hoffen, ohne festgenommen zu werden. In Hinblick auf die Verabschiedung des Amnestiegesetzes im Parlament Ende Mai gab es in beiden Parlamentshäusern kontroverse Diskussionen und mehrere Abstimmungen.
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New York - mikeXmedia -
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Waffenstillstandsplan für den Gazastreifen verabschiedet. Der Entwurf wurde von 14 Mitgliedsländern gebilligt, wobei sich die Veto-Macht Russland enthalten hatte. Die international verbindliche Resolution erklärt, dass Israel den Plan angenommen habe. Medienberichten zufolge begrüßten die Hamas die Annahme der Resolution durch den Sicherheitsrat.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin findet eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist für das internationale Treffen nach Berlin gereist. Die Konferenz eröffnete er zusammen mit Bundeskanzler Scholz. Am Nachmittag will Selenskyj zudem eine Rede im Bundestag halten.