+ Berlin: Kretschmann fordert Umsteuern
+ Berlin: Bundeswehr soll wieder aufgebaut werden
+ Berlin: Industrie will Milliarden
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Berlin - mikeXmedia -
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert von seiner Partei ein Umsteuern nach dem Scheitern der Grünen bei der der Europawahl. Er fordert eine größere Offenheit für alternative Lösungen im Bereich des Klimaschutzes, eine Begrenzung irregulärer Migration und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck.
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Berlin - mikeXmedia -
Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, plant, die Erfassung von Wehrfähigen, die vor 13 Jahren unterbrochen wurde, durch ein neues Modell wiederherzustellen. Für junge Männer soll es verpflichtende Fragebögen geben auf denen es um Informationen zur Bereitschaft und der Fähigkeit zum Dienst geht. Frauen können die Bögen freiwillig ausfüllen. Zusätzliche Kapazitäten für Musterungen sind vorgesehen. Der Vorschlag des SPD-Politikers stellt einen ersten Schritt dar, um die Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht zu prüfen.
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Berlin - mikeXmedia -
Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, schlägt die deutsche Industrie milliardenschwere Sondervermögen vor. Der Branchenverband fordert über zehn Jahre einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro. Es geht beispielsweise um die Finanzierung von Straßenverbindungen, Kindertagesstätten und Schulen, den Wohnungsbau und den Schutz des Klimas. Es ist notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und sich unabhängig von Parteien engagieren, heißt es vom Branchenverband weiter.
