UKW- und Webradionachrichten. 13.06.2024 - 12 Uhr

24. 06. 13

+ Buenos Aires: Heftige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen
+ Berlin: Reform des Postgesetzes
+ Köln: CumEx-Ermittlungen seit 12 Jahren
+ Weitere Meldungen des Tages

Buenos Aires - mikeXmedia -
In Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens, gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Im Senat wurde ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei diskutiert. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, mehrere staatliche Unternehmen zu privatisieren, Großinvestoren Steuererleichterungen zu gewähren und Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durchzuführen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Postgesetz wird reformiert. Der Staat hat nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern Vorschriften erlassen, die jetzt überarbeitet werden. Im Kern geht es um die Anzahl der Poststellen, Briefkästen und jetzt vor allem, um die Frage wann und wie schnell Briefe zugestellt werden müssen. Seit den 1990er Jahren hat der Briefverkehr ständig abgenommen. Ein Grund dafür ist unter anderem auch das Internet und der Emailverkehr.

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Köln - mikeXmedia -
Kölner Staatsanwälte führen jetzt seit zwölf Jahren Untersuchungen zum Cum-Ex-Steuerskandal durch. Aktuell sind mehr als 30 Staatsanwälte daran beteiligt. Zwischenergebnis der intensiven Arbeit: Ein Prozent der Verdächtigen wurden angeklagt, nämlich 17 von 1700 Personen. Es gibt n och viele Angeklagte, gegen die noch keine Urteile erfolgten.