+ Skopje: Neuer Ministerpräsident gewählt
+ Luxemburg: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
+ Berlin: Scholz befürwortet Corona-Aufarbeitung
+ Weitere Meldungen des Tages

Skopje - mikeXmedia -
Nordmazedonien hat einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei, Mickoski, ist jetzt Amtsinhaber. 77 Abgeordnete stimmten für ihn, 22 lehnten ihn ab und 21 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Seine Partei hatte die Parlamentswahlen am 8. Mai deutlich gewonnen. Im Parlament hat sie jedoch keine eigene Mehrheit. Mickoski schloss eine Koalition mit dem albanischen Parteienbündnis und der liberalen Kleinpartei nicht aus.

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Luxemburg - mikeXmedia -
Die Europäische Union setzt wegen des Ukrainekriegs neue Sanktionen gegen Russland um. In Luxemburg haben die Außenminister der 27 EU-Staaten das inzwischen 14. Strafmaßnahmenpaket offiziell angenommen. Insbesondere soll es schwieriger werden, bereits bestehende Sanktionen zu vermeiden. So nutzt die Rüstungsindustrie in Russland nach wie vor westliche Technologien zur Herstellung von Waffen für den Krieg gegen die Ukraine. Dem soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Kanzler Scholz spricht sich dafür aus, die Corona-Politik in Deutschland aufzuarbeiten. Im Sommerinterview sagte der SPD-Politiker, dass ihm der Vorschlag von Bürgerräten am liebsten sei. Dann werden nicht nur Fachleute und Parlamentsabgeordnete anwesend sein, sondern auch Bürger. Das finde ich nicht schlecht und als gutes Experiment des Bundestags habe das schon einmal funktioniert, so Scholz weiter.