+ Pretoria: Neues Kabinett bekanntgegeben
+ Paris: Rechtsnationale kämpft um die Macht
+ München: AfD darf auch in Bayern beobachtet werden
+ Naumburg: Tote bei Autounfall
Pretoria - mikeXmedia -
Der südafrikanische Präsident hat sein neues Kabinett vorgestellt. In einer Fernsehansprache verkündete er, dass 12 Ministerposten an Oppositionsparteien vergeben wurden. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, erhält sechs dieser Ämter. Dessen Vorsitzende wird das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Mit insgesamt 20 Ministerien, einschließlich bedeutender Ressorts wie dem Außen-, Verteidigungs-, Energie- und Finanzministerium, behält der Afrikanische Nationalkongress weiterhin die Mehrheit der Kabinettsposten.
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Paris - mikeXmedia -
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen liefern sich die bürgerlichen Parteien und die Rechtsnationale einen Machtkampf. Marine Le Pens Rechtsnationale hofft, nach ihrem starken Abschneiden in der ersten Runde die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen und die Regierung zu übernehmen. Präsident Macron und das linke Lager planen, dies mit einer gemeinsamen Front bei den Stichwahlen am 7. Juli zu verhindern. Prognosen zufolge könnten die Rechtspopulisten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden. Eine absolute Mehrheit von 289 Sitzen bleibt zwar in Reichweite, könnte aber knapp verfehlt werden.
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München - mikeXmedia -
Die AfD darf jetzt auch vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Das Verwaltungsgericht München lehnte die Klage des bayerischen Landesverbands gegen die Beobachtung ab. Zu Beginn der Verhandlung hatte die Partei bereits mitgeteilt, den gesamten Instanzenweg nutzen zu wollen. Laut des Verwaltungsgerichts München sind die Hinweise ausreichend und bedeutend genug, um die AfD zu Beobachten. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass Muslime und andere Personen mit Migrationshintergrund beleidigt oder aktuelle deutsche Gerichte mit denen aus der NS-Zeit verglichen würden.
