+ Luxemburg: Von der Leyen verstieß gegen EU-Recht
+ Berlin: Kubicki für Faeser-Ablösung
+ Berlin: Haushalt verabschiedet
+ Berlin: Merkel feiert 70. Geburtstag
Luxemburg - mikeXmedia -
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim gehalten hat. Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass die Brüsseler Behörde insbesondere in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoffhersteller nicht ausreichend Zugang zu den Dokumenten gewährt habe. Während der Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hatte die EU-Kommission für die Mitgliedstaaten Verträge mit Pharmaunternehmen über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Kritisiert wurde, dass die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden und es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.
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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Bundesvize Kubicki fordert den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, falls das von ihr verfügte Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vor Gericht scheitert. Faeser hatte das Verbot als Schlag gegen die rechtsextremistische Szene bezeichnet und auf das Vereinsrecht verwiesen. Kubicki kritisiert, dass das Vereinsrecht nicht zum Verbot von Medien verwendet werden sollte und sieht in Faesers Vorgehen einen möglichen Missbrauch des Rechts.„Compact“-Chef Jürgen Elsässer nannte das Verbot einen Eingriff in die Pressefreiheit.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach 23 Treffen und 80 Stunden Verhandlungen im Kanzleramt haben sich Regierungschef Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Der Etat umfasst 481 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro und ist heute vom Kabinett beschlossen worden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr und einer Konjunkturinitiative. Ab Mitte September wird der Bundestag den Entwurf prüfen, und bis Dezember soll er verabschiedet sein.
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Berlin - mikeXmedia -
Altkanzlerin Angela Merkel feiert heute ihren 70. Geburtstag im privaten Kreis, wie eine Sprecherin mitteilte. Merkel hat auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ihre Haltung beibehalten, keine Auskünfte zu privaten Anfragen zu geben. Viele Politiker haben Merkel bereits zu ihrem Geburtstag gratuliert und ihr Lebenswerk gewürdigt. Unter den Gratulanten ist auch Gerhard Schröder, den Merkel nach der Bundestagswahl 2005 im Kanzleramt abgelöst hatte. Schröder lobte ihren „typisch norddeutschen Charme“ sowie ihre Fähigkeit zur Ironie und Selbstironie.
