+ Donezk: Niederländische Experten sollen Absturzstelle von MH17 untersuchen
+ Berlin: Arbeitgeberverbände gegen Hinzuverdienstgrenzen bei Frührentnern
+ Berlin: Spahn sucht Ausweg aus Termin-Streit bei Facharztbesuchen
+ Berlin: Mietpreisbremse soll um weiteres Paket ergänzt werden
+ Berlin: Streit ums Betreuungsgeld hält unvermindert an
Donezk - mikeXmedia -
Am Absturzort von Flug MH17 in der Ostukraine sollen heute niederländische Gerichtsmediziner und Militärpolizisten ihre Untersuchungen fortführen. Die Gruppe wird nach Opfern suchen, die bislang nich nicht geborgen wurden, so das niederländische Justizministerium. Bei dem Absturz der Malaysia Airlines Maschine waren 298 Menschen ums Leben gekommen. Wer für den Abschuss der Boeing verantwortlich ist, konnte bislang noch nicht geklärt werden. Die Ermittlungsarbeiten gestalten sich schwierig, die Region um den Absturzort wird immer noch heftig umkämpft.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Arbeitgeberverbände in Deutschland setzen sich für die Frührentner ein. Jeder solle unbeschränkt zur Altersrente hinzuverdienen können, die starren Hinzuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden. Diese zentralen Forderungen haben die Arbeitgeberverbände bereits in einem Positionspapier abgefasst. Kritisiert wird vor allem, dass die heute geltenden Hinzuverdienstregeln vielfach als Arbeitsverbot verstanden werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Unions-Gesundheitsexperte Spahn sucht nach einem Ausweg aus dem Streit um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten bei Facharztterminen. Dazu will die Koalition den Ärzten ein wenig entgegenkommen. Gemeinsam mit den Kassenärtzlichen Vereinigungen könnte man konkrete Lösungen in den jeweiligen Regionen suchen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass zentrale Termin-Servicestellen einen Behandlungstermin innerhalb von vier Wochen vermitteln sollen. Die starre Regelung wird von den Ärzten abgelehnt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Mietpreisbremse soll durch ein weiteres Paket zur Kostenbegrenzung für Mieter ergänzt werden. Das hat Bundesjustizminister Maas in Berlin mitgeteilt. Demnach sollen die Berechnungskriterien für den Mietspiegel überarbeitet werden. Unter anderem die Bemessungszeit der Daten, die in die Übersichten einfließen. Modernisierungskosten von Wohnungen dürfen auf den Mieter künftig nur noch bis zu zehn Prozent umgelegt werden. Jedoch nur so lange, bis die Aufwendungen für die Modernisierung gedeckt sind.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Streit ums Betreuungsgeld geht weiter. Die Grünen fordern die sofortige Abschaffung des "falschen Anreizes" bei der frühkindlichen Förderung, die SPD hegt ebenfalls Skepsis und die CSU weist die Kritik strikt zurück. Ausgelöst worden war die Debatte durch die Vorlage einer aktuellen Studie. Daraus geht hervor, dass vor allem Migrantenfamilien mit geringem Einkommen und geringer Bildung ihre Kinder wegen des Betreuungsgeldes nicht in Kitas schicken. Bereits vor der Einführung der umstrittenen "Herdprämie" hatten Kritiker diese Entwicklungen vorausgesagt.
