+ Berlin: Zweifel am Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
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Berlin - mikeXmedia -
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel am geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte geäußert. Ein Gutachten im Auftrag des Bündnis Sahra Wagenknecht besagt, dass bei strenger Auslegung der Rechtslage Beschäftigte, die schon länger in Deutschland arbeiten, unzulässig benachteiligt würden. Zwar mag die Benachteiligung geeignet und erforderlich sein, um das wirtschaftspolitische Ziel zu erreichen, jedoch sei sie nicht mehr angemessen. Die Experten weisen jedoch auch darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei steuerlichen Subventionen in der Vergangenheit größeren Gestaltungsspielraum gewährt habe.