+ Kiew: Austausch hat keinen Kriegseinfluss
+ Berlin: Einschränkungen wegen Brand
+ Berlin: Parlament muss nicht gefragt werden
+ Berlin: Haushaltseinigung keine Einigung
Kiew - mikeXmedia -
US-Sicherheitsberater Sullivan hat betont, dass der großangelegte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern keinen direkten Einfluss auf die Situation in der Ukraine hat. Demnach verlaufen die Verhandlungen über die Inhaftierten und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine getrennt voneinander. Während der Gefangenenaustausch praktische Fragen betrifft, sei die Lösung des Ukraine-Konflikts eine weitaus komplexere Angelegenheit, bei der die Ukraine die Führung übernehmen müsse. Die USA würden sich eng mit ihren Verbündeten abstimmen, sobald die Ukraine zu diplomatischen Schritten bereit ist, hieß es weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Aufgrund eines Brands in einem Kabelschacht in Berlin kommt es zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Berlin-Hauptbahnhof und Berlin-Spandau. Fernverkehrszüge werden über alternative Strecken umgeleitet, und der Halt in Berlin-Spandau entfällt. Auch im Regionalverkehr gibt es Umleitungen, Verspätungen und Ausfälle. Abschnittsweise gibt es einen Schienenersatzverkehr mit Bussen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass das deutsche Parlament nicht zwingend in Entscheidungen zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland einbezogen werden muss. Die geplante Stationierung für das Jahr 2026 könne sich im Rahmen des NATO-Bündnissystems bewegen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung auf Basis des NATO-Vertrags und des Aufenthaltsvertrags für ausländische Streitkräfte in Deutschland zustimmen könnte, ohne dass eine zusätzliche Beteiligung des Parlaments erforderlich wäre.
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Berlin - mikeXmedia -
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Middelberg hat angesichts der aktuellen Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 scharfe Kritik an der Ampel-Koalition geäußert. Er sagte, dass es tatsächlich keine echte Haushaltseinigung gebe und warf Finanzminister Lindner vor, sich vom Kanzler täuschen zu lassen. Middelberg verglich die Situation mit dem aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, der von Scholz in seiner Zeit als Finanzminister vorbereitet worden war.
