+ Wien: Keine Proteste mehr in Österreich
+ Berlin: Skeptischer Blick auf Bundeswehreinsatz in Nahost
+ Moskau: Konrad-Adenauer-Stiftung unerwünscht
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Wien - mikeXmedia -
Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat in Österreich beschlossen, ihre Protestaktionen einzustellen. In einer Mitteilung erklärte das Bündnis, dass es nach zweieinhalb Jahren des Protests keine Aussicht auf Erfolg mehr sehe. Die Aktivisten hatten durch vielfältige Aktionen versucht, die österreichische Regierung und die Bevölkerung zu einem Umdenken in Sachen fossile Brennstoffe zu bewegen. Nun sehen sie ein, dass Österreich weiterhin auf fossile Energie setzen will und damit aus ihrer Sicht Mitschuld am Tod von Milliarden von Menschen tragen könnte.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Faber, hat sich skeptisch zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt geäußert. In einem Interview betonte er, dass Deutschland Israel zwar unterstützen sollte, beispielsweise durch schnelle Genehmigungen von Rüstungsexporten, aber dass eine direkte militärische Beteiligung der Bundeswehr in Israel nicht angefragt wurde und auch wenig hilfreich wäre. Diese Haltung steht im Gegensatz zu Vorschlägen des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter, der angesichts drohender iranischer Angriffe gefordert hatte, dass die Bundesregierung Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten sollte.
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Moskau - mikeXmedia -
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt und damit faktisch verboten worden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft begründete dies mit dem Vorwurf, die Stiftung verfolge eine „offen provozierende“ Politik, die darauf abziele, die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu verschlechtern. Zudem wird der Stiftung vorgeworfen, Materialien zu verbreiten, die die russische Regierung und ihre Institutionen diskreditieren. Auch soll die Stiftung aktiv zur politischen und wirtschaftlichen Isolation Russlands beitragen und den Widerstand in den von Russland als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Kriegsgebieten unterstützen.
