+ Paris: Macron in Sondierungsgesprächen
+ Berlin: Scholz will Asylrecht nicht ändern
+ Berlin: Besserer Kinderschutz gefordert
Paris - mikeXmedia -
Mehr als sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Frankreich unternimmt Präsident Macron erneut Versuche, eine stabile Regierungsmehrheit zu bilden. In Sondierungsgesprächen möchte er insbesondere mit den Konservativen verhandeln, um einen Durchbruch zu erzielen. Welche weiteren Parteien oder Persönlichkeiten er zum Gespräch eingeladen hat, wurde bislang nicht im Detail bekanntgegeben. Die politische Lage ist komplex, da bei der vorgezogenen Parlamentswahl das Linksbündnis auf Platz eins landete. Trotz ihres Regierungsanspruchs hat Macron eine Regierung, die ausschließlich aus diesem Lager besteht, klar ausgeschlossen, da eine solche Konstellation seiner Ansicht nach keine Stabilität gewährleisten könnte und wahrscheinlich schnell gestürzt würde.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat betont, dass er das individuelle Recht auf Asyl nicht infrage stellen will. Diese Äußerung kam wenige Stunden nach einem Treffen mit CDU-Chef Merz der einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert hatte. Er schlug dem Kanzler eine Neuausrichtung der Migrationspolitik vor, notfalls auch ohne die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP, was im Prinzip einem Aufruf zum Koalitionsbruch gleichkommt
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Berlin - mikeXmedia -
Kinder und Jugendliche müssen noch besser vor kriminellen Aktivitäten im Internet geschützt werden. Das fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus. Sie kritisierte, dass derzeit praktisch kein effektiver Kinder- und Jugendschutz im Netz existiere und forderte den Gesetzgeber auf, Online-Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Insbesondere Betreiber von Videoplattformen, sozialen Netzwerken und Online-Spielen mit Chatfunktion müssten sicherstellen, dass Minderjährige nicht mit unangemessenen Inhalten in Kontakt kommen. Trotz bestehender Vorschriften könnten Altersüberprüfungen weiterhin "viel zu leicht umgangen werden", warnte sie.
