+ Washington: Trump will wieder in Pennsylvania auftreten
+ Karlsruhe: Verhandlung zum Soli
+ Berlin: Weniger Bürokratie beschlossen
+ Nürnberg: Verbraucherstimmung bleibt mies
Washington - mikeXmedia -
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump plant Anfang Oktober einen erneuten Auftritt im Bundesstaat Pennsylvania, wo er Mitte Juli Opfer eines Attentats wurde. Trumps Wahlkampfteam kündigte für den 5. Oktober eine Kundgebung auf dem Gelände in Butler an, wo der Ex-Präsident damals angeschossen worden war. Trump möchte während der Veranstaltung dem Mann gedenken, der bei dem Anschlag ums Leben kam, sowie den beiden Menschen, die verletzt wurden. Zudem wird er den Sicherheits- und Rettungskräften für ihren Einsatz danken.
Der Anschlag ereignete sich im Juli während einer Wahlkampfveranstaltung der Republikanischen Partei, als ein Attentäter auf Trump schoss. Der Täter wurde von Sicherheitskräften vor Ort getötet.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 12. November in einer mündlichen Verhandlung mit der Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags befassen. Der Zweite Senat wird dabei eine Verfassungsbeschwerde gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag verhandeln, der ursprünglich zur Finanzierung der Wiedervereinigung gedacht war. Ein Urteil wird voraussichtlich erst Monate nach der Verhandlung erwartet. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II im Dezember 2019 verfassungswidrig sei. Sie kritisieren außerdem die ungleiche Behandlung von Steuerzahlern.
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Berlin - mikeXmedia -
Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und etwa 60 weitere Einzelmaßnahmen sollen den bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger deutlich verringern. De Unternehmen sollen durch das Bürokratieentlastungsgesetz 4 um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass Steuerbescheide künftig in der Regel digital zur Verfügung gestellt werden, wenn dies gewünscht wird. Auch die Geheimnummer des Personalausweises soll künftig online zurückgesetzt werden können. Unternehmen erhalten darüber hinaus erweiterte Möglichkeiten, ihre Personalverwaltungen weiter zu digitalisieren.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Stimmung unter den Verbrauchern in Deutschland bleibt weiterhin angespannt. Der Konjunkturklimaindex konnte sich im September leicht um 0,7 Punkte erholen, was auf höhere Einkommenserwartungen zurückzuführen ist. Mit einem Wert von minus 21,2 Punkten liegt er jedoch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt von plus zehn Punkten. Nach dem herben Rückschlag im Vormonat kann die leichte Verbesserung des Konsumklimas eher als Stabilisierung auf niedrigem Niveau interpretiert werden. Seit Juni habe sich das Konsumklima nicht signifikant verändert. „Deshalb kann der geringe Anstieg auch nicht als Beginn einer spürbaren Erholung angesehen werden, hieß es weiter.
