+ Wien: Rechts gewinnt die Wahlen
+ Wiesbaden: Gaspreise billiger aber nicht gesunken
+ Berlin: Vorwurf gegen die Ampel
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Wien - mikeXmedia -
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach der Parlamentswahl die politischen Sondierungen aktiv mitgestalten. „Wer mit wem kann und wer was will für Österreich, das wird nun die nächste Zeit zeigen“, sagte der ehemalige Grünen-Chef. Er werde versuchen, tragfähige Kompromisse zur Bildung der nächsten Regierung auszuloten. Obwohl er den Wahlsieger FPÖ nicht direkt nannte, mahnte Van der Bellen, die Grundpfeiler der liberalen Demokratie wie den Minderheitenschutz, die Medienfreiheit und die EU-Mitgliedschaft zu achten.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Obwohl die Gaspreise im Jahresvergleich um gut 3 Prozent gesunken sind, zahlen die Verbraucher vier Prozent mehr als vor einem Jahr. Warum die Vergünstigungen nicht weitergegeben werden, ist nicht bekannt. Im Durchschnitt zahlt ein Haushalt fast 12 Cent je Kilowattstunde Erdgas. Im Vergleich zu 2021 liegen die Preise immer noch um über 73 Prozent höher.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Ampelkoalition für die schleppende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur, nichts aus Fehlern lernen zu wollen“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Besonders die Langzeitpflege müsse endlich überprüft werden, da der Schutz der Pflegeheimbewohner während der Pandemie offenbar unzureichend war. Die damalige schwarz-rote Bundesregierung wird bis heute immer wieder teils auch massiv für ihre Corona-Politik kritisiert.