+ Tel Aviv: Israel weiter auf dem Vormarsch
+ Karlsruhe: Datenerhebung teils verfassungswidrig
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Im Gazakrieg gehen die Gefechte unvermindert weiter. Israel startete kürzlich mit einer Bodenoffensive, die weiter vorangetrieben wird. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten hat die Lufthansa unterdessen beschlossen, ihren Flugstopp nach Israel und den Libanon zu verlängern. Flüge nach Tel Aviv werden bis einschließlich 31. Oktober ausgesetzt, und Verbindungen nach Beirut, der Hauptstadt des Libanon, bleiben bis zum 30. November gestrichen. Auch Flüge nach Teheran sind betroffen: Diese bleiben bis zum 14. Oktober ausgesetzt.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass bestimmte Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Datenerhebung und -speicherung verfassungswidrig sind. Diese Regelungen verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Besonders kritisiert wurde die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen, die nicht ausreichend durch rechtliche Schranken geschützt sei. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht und forderte klare verfassungsrechtliche Vorgaben für den Umgang mit gesammelten und gespeicherten Daten.