+ Berlin: Gefahr für Friedenstruppen
+ Berlin: FDP will Todesdeffinition erweitern
+ Berlin: Reformpläne der SPD
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehr sieht für ihre Soldaten in der UNIFIL-Mission im Südlibanon eine zunehmende Gefährdung, nachdem es wiederholt zu Angriffen auf UN-Blauhelmstellungen gekommen ist. Aktuell sind etwa 40 Bundeswehrangehörige im Einsatz, die alle wohlauf sind. Die UNIFIL-Mission überwacht seit dem Libanon-Krieg 2006 die Waffenruhe und unterstützt die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen sowie der Verhinderung von Waffenschmuggel. Dabei hat sich der Waffentransport an die Hisbollah, insbesondere aus dem Iran, zunehmend von See auf andere Wege verlagert, was die Herausforderungen der Mission verändert und möglicherweise auch die Sicherheitslage verschärft.
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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP im Bundestag plant, die gesetzlichen Voraussetzungen für Organspenden zu erweitern. Künftig soll neben dem Hirntod auch der Herz-Kreislauf-Stillstand als Grundlage für eine Organspende dienen, vorausgesetzt, die betroffene Person hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt. Der Vorschlag, der von einer Rechtspolitikerin vorgestellt wurde, zielt darauf ab, die Zahl der Organspenden zu erhöhen und gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod zu stärken. Ein entsprechendes Positionspapier soll zeitnah von der FDP-Fraktion verabschiedet werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD im Bundestag will die Besteuerung sehr reicher Menschen sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen erhöhen. Das Ziel sei, etwa 95 Prozent der Steuerzahler, insbesondere die "arbeitende Mitte" und Familien, durch eine Senkung der Einkommenssteuer zu entlasten.
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert, mit dem Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von einem Prozent für hohe Vermögen. Hohe Freibeträge sollen sicherstellen, dass die Belastung vor allem die besonders Vermögenden betrifft.
