+ Brüssel: Drohender Asylstreit
+ Berlin: Kostenschock für Beitragszahler
+ Berlin: Mietpreisbremse soll verlängert werden
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Gipfel könnte erneut durch Streit über die Asylpolitik beeinträchtigt werden. Trotz mehrerer Vorbereitungstreffen konnten sich die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs nicht auf eine einheitliche Linie verständigen, berichteten EU-Beamte. Eine gemeinsame Erklärung zu Migrationsfragen scheint daher fraglich.
Der Streit konzentriert sich insbesondere auf die Frage, wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden kann. Einige Mitgliedstaaten fordern, sichere Drittstaaten, insbesondere in Afrika, mit finanziellen Anreizen zur vorübergehenden Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimatländer zurückkehren können. Kritiker befürchten jedoch, dass die Menschen in diesen Ländern unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnten, was Fragen zur Menschenrechtslage aufwirft.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Krankenkassenbeiträge steigen im kommenden Jahr massiv an. Experten des sogenannten Schätzerkreises haben berechnet, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen muss. Diese Anhebung soll zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Krankenkassen beitragen, da die Gesundheitsausgaben weiter steigen. Die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags wird voraussichtlich Millionen von Versicherten betreffen, was ihre monatlichen Beiträge merklich in die Höhe treiben könnte. Bei einem Durchschnittseinkommen von gut 3000 Euro im Monat macht die Beitragserhöhung im Jahr Mehrkosten von rund 500 Euro aus.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden. Das sehen Pläne von Justizminister Buschmann vor. Ursprünglich hatten die Koalitionspartner im Vertrag eine Verlängerung bis 2029 vereinbart. Parallel dazu wurde auch ein Entwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten in Ermittlungsverfahren eingereicht. Dabei setzt die Regierung nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung, sondern auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Dieses Verfahren erlaubt die Speicherung von Daten erst, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Totschlag besteht. Die beiden politisch sensiblen Themen sind innerhalb der Ampel-Koalition miteinander verknüpft.
