+ Selenskyj setzt Nato und Westen mit Drohung unter Druck
+ Hoffnungen auf Deeskalation nach Tötung von Hamas-Anführer
+ Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten mit der Drohung einer möglichen nuklearen Bewaffnung seines Landes unter Druck gesetzt. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel forderte er erneut eine schnelle Einladung zur Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. Andernfalls könnte die Ukraine gezwungen sein, Atomwaffen zu entwickeln, um sich gegen Russland zu verteidigen. Selenskyj erklärte: „Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein.“ Seine Äußerungen haben die Debatte über die Sicherheit und Zukunft der Ukraine weiter verschärft, insbesondere im Vorfeld eines Treffens von US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Nach der Tötung des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar im Gazastreifen hoffen die Regierungen Israels und der USA auf ein Ende des Krieges in Nahost. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den Tod des meistgesuchten Terroristen als „Meilenstein“ und sprach von einem „Beginn des Tages nach Hamas“. US-Präsident Biden äußerte ebenfalls, dass diese Entwicklung eine Chance auf Frieden im Gazastreifen ohne die Macht der Hamas bieten könnte. Trotz dieser Hoffnungen bleibt die Frage offen, ob dies zu einer langfristigen Deeskalation führen wird.
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Berlin - mikeXmedia -
Knapp zwei Monate nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen stimmt der Bundestag heute über das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Sicherheitspaket ab. Das Paket enthält härtere Regeln für Asylbewerber und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Während Union und FDP weitere Verschärfungen fordern, gibt es innerhalb von SPD und Grünen Kritik an den strengeren Regelungen im Bereich Migration. Beiden Parteien wird unter anderem vorgeworfen die Probleme in diesem Bereich nicht entschlossen genug anzupacken.
