+ Ankara: Gülen gestorben
+ Karlsruhe: Ermittlungen nach Anschlag
+ Berlin: Mehr Befugnisse gefordert
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Ankara - mikeXmedia -
Der 83-jährige Geistliche Fethullah Gülen ist am Sonntagabend in einem Krankenhaus im US-Bundesstaat Pennsylvania gestorben, wie die Stiftung Dialog und Bildung, mitteilte. Die Stiftung ist der deutsche Ableger der transnationalen Gülen-Bewegung, die in Deutschland unter anderem Schulen, Nachhilfezentren und Kindergärten betreibt. Gülen, der von der türkischen Regierung als Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs 2016 beschuldigt wurde, lebte seit vielen Jahren im Exil in den USA.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen IS-Unterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, laufen weiter. Der Verdächtige wurde in Untersuchungshaft genommen, nachdem ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Haftbefehl erlassen hatte. Laut Ines Peterson von der Bundesanwaltschaft stand der Libyer bereits seit längerem unter Beobachtung. Der Bundesnachrichtendienst war bereits in der Vergangenheit in die Vereitelung ähnlicher Anschläge involviert, wie auch der ehemalige LKA-Ermittler Klaus Nachtigall bestätigte.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Stopp von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat verlangen Unionspolitiker deutliche Nachbesserungen der Ampel-Pläne. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte stärkere Sicherheitsbefugnisse, insbesondere bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. Die Union werde im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Verschärfungen durchzusetzen. Der CDU-Politiker warf der FDP vor, die Maßnahmen „torpediert“ zu haben.