+ Brüssel: EU Zusatzzölle auf E-Fahrzeuge
+ Berlin: Söder wirft Ampel Wirtschaftsversagen vor
+ Berlin: Beitragsbemessungsgrenze erneut Thema
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Brüssel - mikeXmedia -
Trotz Widerstand aus Deutschland hat die EU zusätzliche Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos eingeführt. Diese Zusatzabgaben, die für fünf Jahre gelten sollen, traten um Mitternacht in Kraft, nachdem die EU-Kommission eine entsprechende Verordnung erlassen hatte. Anfang des Monats stimmte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für die Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller zu schützen. Deutschland votierte jedoch dagegen, da es Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Autohersteller und einen neuen Handelskonflikt mit China befürchtet.

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Berlin - mikeXmedia -
Bayerns Ministerpräsident Söder hat der Ampel-Regierung Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Nach zwei getrennten Wirtschaftsgipfeln, die Bundeskanzler Scholz und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Lindner am Dienstag unabhängig voneinander abhielten, kritisierte der CSU-Chef das Vorgehen als "Planlosigkeit für die Wirtschaft und für Deutschland". Söder sagte dass die Ampel mit den konkurrierenden Treffen "nicht nur sich, sondern das gesamte Land blamiere". Zudem betonte er, dass Zusagen und Versprechen der rot-grün-gelben Koalition an Wert verlieren, da diese nicht abgestimmt seien.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor zwei Wochen wurde die geplante Verordnung zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge überraschend von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Nun hofft das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil, dass das Thema in der nächsten Kabinettssitzung am 6. November behandelt wird. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass man die Befassung des Kabinetts anstrebe, jedoch sei eine Entscheidung noch nicht sicher.