+ Madrid: Spanien drohen neue Unwetter
+ Berlin: Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt weiter ab
+ Berlin: Neubewertung der AfD wird aufgeschoben
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Madrid - mikeXmedia -
Nur zwei Wochen nach den schweren Unwettern in Spanien, bei denen über 220 Menschen ums Leben kamen, bedroht ein neues Tiefdruckgebiet erneut Teile des Landes. Der staatliche Wetterdienst hat für bestimmte Gebiete in Katalonien und Andalusien die höchste Warnstufe Rot ausgerufen. Besonders betroffen ist die Provinz Málaga, wo etwa 3.000 Menschen vorsorglich aus einem flussnahen, überschwemmungsgefährdeten Gebiet evakuiert wurden. Angesichts der anhaltenden Wettergefahren und erneuten heftigen Regenfälle bleibt die Lage weiter angespannt.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Die Schuld gab er dabei wie immer anderen, ohne eigene Fehler einzuräumen. Im Vorfeld versuchte Parteikollege Mützenich den Kanzler für eine weitere Amtszeit schmackhaft zu machen. Unionschef Merz machte deutlich, dass mit der Restregierung nicht mehr viel in Deutschland umzusetzen ist.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zufriedenheit mit der praktizierten Demokratie in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie stark gesunken. Während etwa neun von zehn Deutschen weiterhin die Demokratie als politische Idee unterstützen, gaben nur noch gut 42 Prozent an, mit der tatsächlichen Umsetzung der Demokratie in Deutschland zufrieden zu sein. Dies ist ein deutlicher Rückgang und der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen im Jahr 2006. Kritisiert wird unter anderem, dass Berlin am Wählerwillen vorbei versucht, die weiter an Zustimmung gewinnende AfD auszustechen. Die geplante Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz wird aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl unterdessen erst nach der Wahl abgeschlossen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass in Wahlzeiten besondere Zurückhaltung geboten sei.