+ Brüssel: EU erwartet Schrumpfen der Wirtschaft
+ Berlin: Sitzungswoche gestrichen
+ Berlin: Industrie macht Druck auf Scholz
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission rechnet für das laufende Jahr 2024 mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent. Bereits im Mai war die Kommission von einer stagnierenden Wirtschaft ausgegangen, doch nun zeigt sich ein noch pessimistischeres Bild.
Hauptgründe für den Rückgang sind die schwache Nachfrage nach Industrieerzeugnissen, die hohe wirtschaftliche Unsicherheit, der anhaltende Fachkräftemangel und eine hohe Sparquote der Verbraucher.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat entschieden, die ursprünglich für Haushaltsberatungen vorgesehene Sitzungswoche vom 25. bis 29. November aus dem Kalender zu streichen. Der Schritt erfolgte mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fehlen die notwendigen Mehrheiten für eine Haushaltsplanung, was die Fraktionen als Begründung anführten. Diese Entscheidung stieß auf scharfe Kritik seitens der Oppositionsparteien AfD, BSW und Linke. Den Regierungsparteien wurde vorgeworfen, die Parlamentsarbeit zu behindern. Die Diskussion zeigt die politischen Spannungen die durch den Bruch der Koalition entstehen, insbesondere in Bezug auf die regulären Abläufe im Parlament und die Finanzplanung.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz setz weiterhin auf wirtschaftspolitische Initiativen, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. Heute berät er bei einem erneuten Industriegipfel mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften. Die Erwartungen an das Treffen sind jedoch gering, da konkrete Ergebnisse angesichts der politischen Lage unwahrscheinlich erscheinen. Besonders die Finanzierung möglicher milliardenschwerer Vorhaben bleibt ungeklärt. Dabei stehen Themen wie günstige Energiepreise und verlässliche Netzentgelte im Vordergrund. Diese Punkte könnten auch eine zentrale Rolle in der Wahlkampfbotschaft der SPD spielen, da sie eng mit der Sicherung von Industriearbeitsplätzen verknüpft sind.
