+ Brüssel: Reizfiguren in der EU-Kommission
+ Berlin: Richterbund warnt vor Überlastung
+ Hamburg: Weniger Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen
+ Berlin: Viele Fahrzeuge mit Mängeln unterwegs
Brüssel - mikeXmedia -
Trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament den Weg für die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen freigemacht. Politische Reizfiguren wie der rechte italienische Politiker Fitto, der als Vizepräsident vorgesehen ist, sowie ein enger Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Orbán sorgen für Kontroversen. Die Kommission ist die zentrale Gesetzesinitiative der EU und überwacht die Einhaltung des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Die Justiz steht wegen einer wachsenden Zahl von Verfahren zunehmend unter Druck. Vor allem Anzeigen wegen Hass und Hetze im Internet belasten die Strafjustiz massiv. Dazu tragen auch Politiker wie Robert Habeck, der FDP-Politiker Hofreiter oder Ricarda Lang bei. Sie alle strengen schon wegen satirischer Beiträge, Karikaturen oder abfälliger Grafiken Strafverfahren an und das in Teils hundertfacher Zahl. Für diese extreme Dünnhäutigkeit werden die Politiker immer häufiger auch von öffentlicher Seite deutlich kritisiert. Zum Jahresende 2023 verzeichneten die Staatsanwaltschaften 923.000 offene Verfahren, was einer Zunahme von 25 Prozent entspricht. Der Deutsche Richterbund forderte dringend Maßnahmen zur Entlastung der Justiz, um den Anstieg der Fallzahlen bewältigen zu können.
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Hamburg - mikeXmedia -
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus mussten, ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Demnach sank die Zahl der Betroffenen im Alter von 10 bis 20 Jahren bundesweit um 19 Prozent auf fast 9.300 Fälle. Besonders ausgeprägt war der Rückgang bei 15- bis 19-jährigen Jungen, deren Zahl um 21 Prozent sank. Bei den Mädchen derselben Altersgruppe reduzierte sich die Zahl der Fälle um 14 Prozent.
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Berlin - mikeXmedia -
Mehr als jedes fünfte Auto fiel zuletzt bei der TÜV-Hauptuntersuchung durch, wie der TÜV-Verband im aktuellen Report mitteilt. Insgesamt wurden 20,6 Prozent der Fahrzeuge wegen erheblicher oder gefährlicher Mängel beanstandet – nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Rund 15.000 Fahrzeuge wurden als «verkehrsunsicher» eingestuft und sofort stillgelegt. Zu den gravierendsten Mängeln zählten angerissene Bremsleitungen, blockierende Lenkungen und starker Rost an tragenden Teilen.
