+ Berlin: Streik mit Auswirkungen auf den Bargeldverkehr
+ Berlin: Scholz stellt Vertrauensfrage
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Berlin - mikeXmedia -
Im Tarifkonflikt des deutschen Geld- und Werttransports droht die Gewerkschaft Verdi mit Streiks, die ab Mittwoch beginnen könnten, falls die Verhandlungen mit den Arbeitgebern scheitern. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, könnten leere Geldautomaten und ein Ausfall des Bargeld-Service in Geschäften zur Realität werden – und das kurz vor Weihnachten. Die Verhandlungspartner treffen sich morgen am Frankfurter Flughafen, um eine Lösung für die rund 10.000 Beschäftigten zu finden.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Olaf Scholz macht heute einen entscheidenden Schritt hin zu vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar. Im Parlament wird er unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen – mit der Absicht, diese bewusst zu verlieren. Danach wird er dann Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Die Zustimmung des Bundespräsidenten gilt als letzter formeller Schritt für eine Neuwahl. Scholz hatte diesen Schritt bereits am 6. November angekündigt, nachdem er FDP-Finanzminister Lindner entlassen und das Ende der Ampel-Koalition erklärt hatte. Seitdem führt er eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, die ohne Unterstützung aus der Opposition im Bundestag keine Gesetzesvorhaben mehr durchsetzen kann. Die Vertrauensfrage ist in dieser Lage der einzige verfassungsrechtliche Weg, eine vorgezogene Bundestagswahl zu erzwingen.