+ Berlin: Proteste gegen AfD-Kooperation nach Bundestagsabstimmung
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Entscheidung für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag sind für den Abend in vielen bayerischen Städten Demonstrationen angekündigt worden. Vor der CSU-Parteizentrale in München hatte das Bündnis „München ist bunt!“ unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ zum Protest aufgerufen. Auch in Nürnberg, Bamberg und weiteren Städten gab es Kundgebungen. Hintergrund ist der Unions-Antrag, der mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde – ein Novum im Bundestag. CSU-Chef Söder verteidigte das Ergebnis als notwendigen Richtungswechsel. Einige Politiker hatten schon am Mittwoch im Bundestag dazu augerufen, auf die Barrikaden zu gehen und damit die zuvor erfolgte demokratische Abstimmung im Grunde auf deutlich undemokratische Weise attackiert.