+ Gaza: Proteste im Gazastreifen gegen Krieg und Hamas
+ Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Soli ab
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Gaza - mikeXmedia -
Hunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In mehreren Orten forderten vor allem junge Menschen in Sprechchören ein Ende der Kämpfe. Nach Augenzeugenberichten riefen einige zudem „Hamas raus!“ und kritisierten die Herrschaft der Gruppe in dem schwer zerstörten Gebiet. Proteste dieser Art sind im Gazastreifen selten, da die Hamas gegen interne Gegner hart vorgeht. Dennoch riefen Aktivisten in sozialen Medien zu weiteren Demonstrationen auf.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Sechs FDP-Politiker sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag zurück und erklärte, der Bund habe weiterhin einen finanziellen Mehrbedarf durch die Wiedervereinigung. Allerdings betonte das Gericht, dass die Abgabe nicht unbegrenzt erhoben werden dürfe. Der Gesetzgeber müsse regelmäßig prüfen, ob der ursprüngliche Grund für den Zuschlag noch besteht.