+ Washington: Trump empfängt Selenskyj zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
+ Berlin: Sozialhilfeausgaben steigen deutlich
+ Berlin: Finanzminister prüft höhere Steuern für Reiche
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Nach seinem Treffen mit Kremlchef Putin empfängt US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Begleitet wird Selenskyj von Kanzler Merz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Rutte. Nach Angaben des Weißen Hauses ist auch ein bilaterales Gespräch zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office vorgesehen. Der Tag gilt als möglicher Zwischenschritt hin zu einem direkten Treffen zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel, den Krieg zu beenden.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland kletterten im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro, fast 15 Prozent mehr als 2023. Den größten Anteil machen mit gut 11 Milliarden Euro die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus, ein Anstieg von 13 Prozent. Für Pflegehilfe wurden etwa 5 Milliarden Euro ausgegeben, fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hilfe zum Lebensunterhalt stieg auf rund 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass der Staat deutlich stärker in die soziale Absicherung investiert.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Klingbeil schließt höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die geplante Haushaltslücke von rund 30 Milliarden Euro 2027 zu schließen. In einem Interview betonte er, dass ein Gesamtpaket nötig sei, das neben Steuererhöhungen auch Subventionsabbau, Reformen sozialer Sicherungssysteme und Einsparungen in Ministerien umfassen könne. Die SPD halte daran fest, dass besonders Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Gerechtigkeit leisten sollten. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen wird innerhalb der Koalition noch diskutiert. Die Bundesregierung wird auch vor diesem Hintergrund für immer weiter steigende Kosten kritisiert. So werden immer neue Stellen und Posten geschaffen, auch am etwa eine Milliarde Euro teuren Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes hält man weiter fest.
