+ Teheran: Chamenei lehnt Einigung mit USA unter Trump strikt ab
+ Tel Aviv: Israel meldet erstmals Einsatz von Streumunition durch Huthi-Miliz
+ Berlin: Koalition streitet über Kurs beim «Herbst der Reformen»
+ Berlin: Länder halten an Ersatzfreiheitsstrafen fest
Teheran - mikeXmedia -
Irans oberster Führer Chamenei hat eine politische Verständigung mit den USA ausgeschlossen. Mit Präsident Trump seien die Konflikte unlösbar, sagte er im Staatsfernsehen. Es gehe nicht mehr um Vorwürfe wie Terrorunterstützung oder Menschenrechtsverstöße, sondern um Forderungen nach Gehorsam und Kapitulation. Das iranische Volk werde dem entschieden entgegentreten. Chamenei warf Trump zudem vor, Israel angestachelt und bei Angriffen gegen den Iran unterstützt zu haben. Der Kleriker betonte, das Land habe sich dabei würdevoll verteidigt.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach israelischen Angaben bei einem Raketenangriff vermutlich erstmals Streumunition eingesetzt. Eine Untersuchung ergab, dass die abgefeuerte Rakete mehrere Sprengkörper enthielt, die beim Einschlag explodieren sollten. Ein Sprecher der Luftwaffe erklärte, es sei das erste Mal, dass eine solche Waffe aus dem Jemen abgefeuert wurde. Zugleich betonte er, Israels Luftabwehr könne auch Munition dieser Art wirksam abfangen.
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Berlin - mikeXmedia -
In der schwarz-roten Bundesregierung wächst vor dem angekündigten «Herbst der Reformen» der Druck. Kanzler Merz zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und forderte mehr Tempo. CDU-Generalsekretär Linnemann betonte, die kommenden Monate entschieden über die Reformfähigkeit der Politik. Die SPD-Spitze pocht auf höhere Steuern für Spitzenverdiener, um milliardenschwere Haushaltslücken ab 2027 zu schließen. Zwar wurden erste Schritte bei Migrationspolitik und Wirtschaft angestoßen, doch Merz sieht die Koalition noch nicht auf Kurs.
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Berlin - mikeXmedia -
Trotz anhaltender Kritik wollen die Bundesländer Ersatzfreiheitsstrafen weiterhin beibehalten. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter den Justizministern. Die Regelung greift, wenn eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlt wird. Kritiker verweisen darauf, dass die Gefängnisse dadurch zusätzlich belastet werden. Grundsätzliche Änderungen planen die Länder jedoch nicht.
