+ Berlin: Merz weist EU-Kommission Zuständigkeit für Ukraine-Hilfe zurück
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat klargestellt, dass die militärische Unterstützung der Ukraine nicht Aufgabe der EU-Kommission sei. In einem Interview sagte er, zuständig seien die Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition der Willigen. Damit reagierte Merz auf Äußerungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die von Plänen für Bodentruppen nach einem Waffenstillstand gesprochen hatte. Schon zuvor hatte Verteidigungsminister Pistorius die Aussagen deutlich kritisiert.