+ Donezk: Lage spitzt sich weiter zu
+ Berlin: Merkel gibt Regierungserklärung zu Waffenlieferungen in den Irak ab
+ Dresden: NPD nicht im Landtag, AfD zieht ein, CDU und SPD an der Spitze
+ Frankfurt/Main: Güterverkehrstreiks zwischen 18 und 21 Uhr
Donezk - mikeXmedia -
Während sich die Ukraine-Krise immer weiter zuspitzt, soll immer noch nach einer diplomatischen Lösung des Konfliktes gesucht werden. Bei einem Treffen im weißrussischen Minsk wollen die Separatisten erneut auf die Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine drängen. Bei den Gesprächen geht es aber auch um eine Waffenruhe, Gefangenenaustausch und weitere Verhandlungen. An dem Treffen nehmen Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE teil. Bundesaußenminister Steinmeier hat unterdessen deutlich vor einer Eskalation der Krise in eine militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland gewarnt.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin gibt Bundeskanzlerin Merkel heute eine Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak ab. Dort sollen die Kurden mit Material aus Bundeswehrbeständen im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt werden. Die Waffenlieferungen sind innerhalb der Bundesregierung schwer umstritten. Eine Ministerrunde hatte bereits grünes Licht für Rüstungsexporte in den Nordirak gegeben. Die Bundesregierung weicht damit von ihrer Linie ab, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken.
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Dresden - mikeXmedia -
Kanpp hat die rechtsextreme NPD bei den Wahlen in Sachsen den Einzug in den Landtag verpasst. Die FDP flog nach vorläufigem Endergebnis ebenfalls aus dem Parlament. Boden wettmachen konnte jedoch die eurokritische AfD, die erstmals in einen Landtag einziehen wird. Die regierende CDU unter Ministerpräsident Tillich bleibt stärkste Macht, muss sich aber einen neuen Partner suchen. Neben der SPD sind auch die Grüne und die Linke im Landtag vertreten.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Von 18 bis 21 Uhr soll heute Abend im Güterverkehr gestreikt werden. Das hat die Gewerkschaft der Lokführer mitgeteilt. Dort will man mit dem Ausstand Druck auf die Deutsche Bahn in den Tarifverhandlungen ausüben. Die GdL fordert für die Lokführer und anderes Bahnpersonal Einkommenszuwächse von fünf Prozent und zwei Stunden weniger Arbeitszeit pro Woche. Die Deutsche Bahn teilte bereits mit, in den kommenden Tagen ein neues Angebot zur Lösung des Tarifkonfliktes vorlegen zu wollen. Details sind noch nicht bekannt.
