+ Mexiko-Stadt: Clinton will Anfang 2015 mitteilten ob sie Präsidentschaftskandidatin wird
+ München: Bayern will gegen Reform des Mordparagraphen vorgehen
+ Berlin: Maas und de Maizere unterstreichen Unzulässigkeit der Scharia-Polizei
+ Weitere Meldungen des Tages
Mexiko-Stadt - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr will Hillary Clinton entscheiden, ob sie an einer möglichen Präsidentschaftswahl in den USA teilnehmen wird. Das hat die ehemalige Außenministerin bei einer Konferenz in Mexiko mitgeteilt. Nach Neujahr will Clinton entscheiden, ob sie antreten werde oder nicht. In den Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur wäre die frühere First Lady Hillary Clinton klare Favoritin.
# # #
München - mikeXmedia -
Bayern sieht gute Chancen darin, eine Reform des Mordparagraphen stoppen zu können. Dabei geht es um die lebenslange Freiheitsstrafe, die nach Plänen von Bundesjustizminister Maas zur Disposition gestellt werden soll. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sei es eher unwahrscheinlich, dass die Pläne durchgesetzt werden können, so der Freistaat Bayern in einer Stellungnahme. Im Wesentlichen orientieren sich die Regelungen zum Tötungsstrafrecht am NS-Strafrecht von 1941.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenminister de Maizere hat nocheinmal unterstrichen, dass man das Vorgehen selbsternannter "Scharia-Polizisten" in Deutschland nicht hinnehmen und dagegen vorgehen werde. De Maizere und auch Justizminister Maas werden die Scharia auf deutschem Boden nicht dulden, teilten beide Minister gegenüber den Medien mit. Zuvor war es in Nordrhein-Westfalen zu Patoulliengängen von Salafisten gekommen. Die Männer waren mit orange-farbenen Westen gekleidet, auf denen "Scharia-Polizei" aufgedruckt war. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.