+ Brüssel: Ermittlungen gegen frühere EU-Chefdiplomatin ausgeweitet
+ Berlin: Arrow-3 stärkt deutsche und europäische Luftverteidigung
+ Berlin: Tarifrunde für Landesbeschäftigte startet mit harten Fronten
+ Dortmund: Neue Debatte um Schuldfähigkeit von Kindern
Luxemburg - mikeXmedia -
Die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini ist nach Korruptionsvorwürfen wieder auf freiem Fuß. Die Europäische Staatsanwaltschaft teilte mit, dass drei in Belgien festgenommene Personen nach ihrer Vernehmung freikamen, da keine Fluchtgefahr gesehen wird. Ihnen werden Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Zu den Festgenommenen zählen die Rektorin und ein leitender Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge sowie ein hochrangiger EU-Beamter. Es geht um mutmaßlichen Betrug bei EU-finanzierten Schulungen für angehende Diplomaten.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Mit der Inbetriebnahme erster Komponenten des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht Verteidigungsminister Pistorius die Sicherheit in Deutschland und bei den europäischen Partnern deutlich verbessert. Er betonte, das System ermögliche erstmals eine schnelle Warnung und den Schutz vor weitreichenden ballistischen Raketen. Die neue Fähigkeit sei in Europa einzigartig und unterstreiche Deutschlands Rolle im Zentrum des Kontinents. Pistorius erklärte, man schütze damit nicht nur das eigene Land, sondern auch Verbündete und stärke zugleich den europäischen Pfeiler der Nato.
# # #
Dortmund - mikeXmedia -
Nach dem Machetenangriff auf einen Kiosk in Dortmund ist eine neue Debatte über die Straf- und Schuldfähigkeit von Kindern entbrannt. Die beiden Tatverdächtigen konnten gefasst werden, sie sind erst 13 Jahre alt. Das Jugendamt ist eingeschaltet. Trotz des mutmaßlich schweren Delikts gelten sie als schuldunfähig, da die Strafmündigkeit erst ab rund 14 Jahren greift. Die Ermittler prüfen nun das Umfeld der Jugendlichen und wie sie an die Waffe gekommen sind.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat die Tarifrunde für rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigten begonnen. Die Gewerkschaften verlangen ein Plus von 7 Prozent oder mindestens 300 Euro, was die Arbeitgeber als nicht finanzierbar zurückweisen. Vom Ergebnis wären auch rund 1,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger betroffen, da die Länder die Abschlüsse per Gesetz übertragen wollen. Verhandelt wird unter anderem für Lehrkräfte, Hochschulpersonal, Pflegekräfte an Universitätskliniken sowie Beschäftigte im Strafvollzug, in der Justiz und in den Berliner Kitas.
