+ Brüssel: EU bereitet verschärfte Abschieberegeln vor
+ Berlin: Zahl politischer Konflikte weltweit erreicht Rekordniveau
+ Weimar: Teilweise Erfolg für AfD-Klage gegen Verfassungsschutzchef
+ Berlin: Baugenehmigungen in Deutschland ziehen an
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU schafft die Grundlage für eine strengere Abschiebepolitik. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten könnten Schutzsuchende künftig auch in Länder zurückschicken, zu denen die Betroffenen keine persönlichen Verbindungen haben. Bisher war dafür eine enge Beziehung, etwa durch Familie oder längeren Aufenthalt, nötig. Künftig könnte schon ein Abkommen zwischen einem EU-Staat und dem Drittland ausreichen.
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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer aktuellen Studie ist die Zahl politischer Konflikte 2025 auf einem historischen Höchststand. Von Januar bis September wurden rund 1.450 andauernde Konflikte erfasst, darunter 70 neue, während 18 beendet wurden. Erfasst wurden nicht nur militärische Auseinandersetzungen, sondern auch wirtschaftlicher Druck, strategische Signale und politische Blockaden. Experten warnen vor steigenden Risiken durch Fehleinschätzungen bei Eskalationen.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Verwaltungsgericht in Weimar hat einer AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef in einem Punkt stattgegeben. Demnach verstieß Kramer mit Kommentaren zur programmatischen Ausrichtung der AfD gegen das Neutralitätsgebot. In zwei weiteren Punkten wies das Gericht die Klage ab.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Zahl der genehmigten Wohnungen in Deutschland ist gestiegen. Im Oktober wurden rund 20.000 Baugenehmigungen erteilt, etwa 7 Prozent mehr als im Vorjahr. Von Januar bis Oktober liegt die Gesamtzahl bei rund 195.000, ein Plus von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
