+ Brüssel: Verschärfte Sanktionen gegen Russland treten heute in Kraft
+ Berlin: Keine Ende bei Streit um PKW-Maut in Sicht
+ Berlin: Kritik an der Haltung von De Maizere zur Flüchtlingsproblematik
+ Berlin: Strompreis in den vergangenen 6 Jahren um 38 Prozent gestiegen
+ Berlin: Merkel setzt weiterhin auf Braunkohle
Brüssel - mikeXmedia -
Die verschärften Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt, sind seit heute in Kraft. Darauf haben sich die Botschafter der EU in den vergangenen Tagen nach einer kontroversen Debatte geeinigt. In der Ukraine hält die Waffenruhe, die vor einer Woche vereinbart wurde, mehr oder weniger. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die jedoch nicht mehr so schwer wie in den vergangenen Wochen sind. Russland steht im Verdacht, die Separatisten in der Ukraine militärisch zu unterstützen. Moskau bestreitet, eine Mitschuld an der Eskalation zu haben. Der Nato zufolge sollen sich immer noch etwa 1000 russische Soldaten im umkämpften Osten der Ukraine befinden. Wegen ständiger Truppenbewegungen sei es schwierig einzuschätzen, ob tatsächlich Soldaten aus der Ukraine abgezogen werden, so ein Nato-Sprecher.
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Berlin - mikeXmedia -
Da im Streit um die PKW-Maut immer noch kein Ende in Sicht ist, will die SPD nun soviele wie mögliche Fragen bei gründlichen parlamentarischen Beratungen klären lassen. Im kleinen Kreis könne man bei dem Thema keine Entscheidung treffen, so SPD-Fraktionsvize Bartol. Zählen würde am Ende nur der Beschluss des Bundestags. Bis dahin sollen die Gesetzesentwürfe zur Maut in Ruhe beraten werden. Einen Zeitplan gibt es bislang nur in Hinblick auf den Start der PKW-Maut. Verkehrsminister Dobrindt will die Vignette Anfang 2016 starten.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenminister de Maizere ist für seine Haltung zur Flüchtlingsproblematik kritisiert worden. Die Hilfsorganisation Pro Asyl warf dem Minister vor, eine zusätzliche Abschottung Europas zu verfolgen. Statt Hilfe - zum Beispiel bei Schiffbrüchigen, die von Nordafrika über das Meer nach Europa kommen - würde von der Bundesrepublik nur Geld zur Unterstützung nach Italien geschickt. Zwar habe Deutschland die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen zugesichert, diese könnten aber dann jederzeit wieder abgeschoben werden, so die Kritik weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
In den vergangenen sechs Jahren ist der Strompreis für die Verbraucher um 38 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor. Demnach stieg der KW-Preis in dieser Zeit von 21,4 auf 29,4 Cent. Die Industrie hingegen muss weniger bezahlen als früher. Unter anderem auch wegen umfassender Rabatte bei der Ökostromförderung sanken die Strompreise in den vergangenen acht Jahren um rund ein Prozent.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat sich zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland für längere Laufzeiten von Braunkohlekraftwerken ausgesprochen. Als hochentwickeltes Land sei die Bundesrepublik auf eine sichere Stromversorgung angewiesen, so die Kanzlerin gegenüber einer Zeitung. Zudem leiste die Braunkohle einen wichtigen Beitrag, weil sie im Land verfügbar sei und nicht wie Gas, oder Atomstrom, importiert werden müsse. Solange die Versorgung noch nicht vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sei, werde Deutschland Kohle und Erdgas brauchen, so Merkel weiter. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2050 auf mindestens 80 Prozent zu steigern.
