+ Karlsruhe: AfD scheitert mit Klage um Bundestagssaal
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Nutzung des zweitgrößten Sitzungssaals im Bundestag zurückgewiesen. Die Partei hatte gegen die Vergabe an die SPD geklagt, sah darin einen Anspruch entsprechend ihrem Wahlergebnis. Die Richter stellten jedoch klar, das Grundgesetz garantiere keine besonderen Vorteile, sondern nur Beteiligung an parlamentarischen Verfahren. Die SPD als inzwischen kleinere Fraktion wollte den Saal nicht räumen. Die AfD muss ihre Sitzungen unter extrem beengten Verhältnisse in ihrem alten Saal durchführen.