+ Paris: Regierung prüft Vorgehen gegen mutmaßliche Ableger der „Jeune Garde“
+ Berlin: Haushaltsausschuss soll Kauf von Kamikazedrohnen billigen
+ Berlin: Koalition will Öl- und Gasheizungen weiter erlauben
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Paris - mikeXmedia -
Nach dem gewaltsamen Tod eines Rechtsextremisten zeigt die französische Regierung Härte gegenüber extremistischen Gruppen. Bei einer kurzfristigen Krisensitzung im Élysée-Palast wurde die Justiz beauftragt zu prüfen, ob sich eine im vergangenen Sommer verbotene antifaschistische Organisation neu formiert hat. Konkret geht es um fünf mutmaßliche Nachfolgegruppen der „Jeune Garde“. Seit Macrons Amtsantritt im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 25 extremistische Gruppierungen verboten, die meisten aus dem ultrarechten Spektrum. Paris will damit ein deutliches Signal gegen politische Gewalt senden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Haushaltsausschuss des Bundestages steht vor der Entscheidung über neue bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr im Wert von rund 540 Millionen Euro. Nach Plänen des Verteidigungsministeriums sollen die unbemannten Systeme mit Sprengköpfen bei deutschen Firmen bestellt werden. Zudem sollen Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine berücksichtigt werden. Zuerst soll die in Litauen stationierte Brigade an der Ostflanke des Bündnisses ausgestattet werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Immobilienbesitzer sollen vorerst weiterhin neue Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD bei der geplanten Überarbeitung des Heizungsgesetzes verständigt. Künftig soll allerdings eine Grüngasquote greifen. SPD-Fraktionschef Miersch kündigte an, dass Versorger verpflichtet werden, ihren fossilen Brennstoffen schrittweise klimafreundliche Anteile wie Biomethan, Wasserstoff oder synthetische Gase beizumischen. Die Quote soll 2028 mit rund einem Prozent beginnen. Zudem wird die kommunale Wärmeplanung für kleinere Städte und Gemeinden vereinfacht, indem weniger detaillierte Daten erhoben werden müssen.