+ Berlin: Innenministerium prüft Gutachten zu AfD neu
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Berlin - mikeXmedia -
Nach einem juristischen Teilerfolg der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt das Bundesinnenministerium ein zentrales Gutachten erneut unter die Lupe. Eine Sprecherin bestätigte in Berlin, dass die mehr als 1.000 Seiten umfassende Bewertung genauer geprüft werde. Innenminister Dobrindt zeigt sich im Kampf gegen die stärkste Oppositionspartei weiter zuversichtlich. Der Verfassungsschutz hatte die Partei im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Grundlage war eine umfangreiche Analyse von Aussagen und Aktivitäten führender Parteivertreter. Einzelne Begründungen wurden jedoch offenbar nicht sauber genug hergeleitet oder formale Anforderungen nicht erfüllt.