+ Washington: Merz trifft Trump im Weißen Haus
+ Berlin: Rückholflüge für besonders gefährdete Deutsche geplant
+ Berlin: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran ist Kanzler Merz zu Gesprächen mit Präsident Trump in Washington eingetroffen. Im Mittelpunkt steht die weitere Entwicklung des Kriegs im Nahen Osten, der sich inzwischen auf weite Teile der Region ausgeweitet hat. Nach einem zunächst harmonischen ersten Treffen gilt das Gespräch diesmal als deutlich heikler. Geplant sind zunächst Beratungen im Oval Office, anschließend ein gemeinsames Mittagessen.

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Berlin - mikeXmedia -
Für einen Teil der im Nahen Osten festsitzenden Reisenden zeichnet sich eine Perspektive ab. Außenminister Wadephul kündigte in Berlin an, dass das Auswärtige Amt Charterflüge für Kranke, Kinder und Schwangere vorbereite. Zielorte sollen die Hauptstädte Riad und Maskat sein, von wo aus eine Weiterreise nach Deutschland organisiert werden soll. Grundsätzlich sieht die Bundesregierung jedoch Reiseveranstalter und Fluggesellschaften in der Pflicht, ihre Kunden zurückzubringen. Staatliche Flüge seien nur eine nachrangige Lösung, ein Einsatz der Bundeswehr komme erst infrage, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Nach Schätzungen sitzen rund 30.000 Kunden deutscher Anbieter in der Golf-Region fest.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung wird die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren zur AfD nicht anfechten. Das Gericht hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten darf. Eine endgültige Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus. Bis dahin wird die Partei von der Bundesregierung jedoch weiterhin als Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum geführt.