+ Istanbul: Selenskyj trifft Erdogan zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
+ Berlin: Wadephul fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
+ Berlin: Reiche lehnt Steuersenkung ab trotz Rekordpreisen beim Diesel
+ Weitere Meldungen des Tages
Istanbul - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Erdogan in Istanbul eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Ukraine-Krieg. Nach Angaben aus Ankara soll es auch um sicherheitspolitische Zusammenarbeit gehen. Die Ukraine bietet Ländern im Nahen Osten Unterstützung bei der Abwehr von Drohnen an und verweist dabei auf ihre Erfahrungen aus dem seit Jahren andauernden Krieg.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Außenminister Wadephul spricht sich für grundlegende Reformen in der Europäischen Union aus. Nach seiner Einschätzung sollte das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden, um Entscheidungen schneller treffen zu können. Stattdessen plädiert er für Mehrheitsentscheidungen. Hintergrund sind weitere Milliarden-Zahlungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, die von Ungarn mit Rückendeckung Sloweniens verhindert werden. Das passt vielen anderen Ländern, unter anderem Deutschland überhaupt nicht. Die Ukraine meldete zum Wochenende unterdessen weiter heftigen Beschuss durch Russland. Es sollen 14 Personen ums Leben gekommen sein. Mehr als 400 Langstreckendrohnen sowie zehn ballistische Raketen seien durch Russland abgefeuert worden, so die Ukraine.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Wirtschaftsministerin Reiche hat Forderungen nach niedrigeren Steuern auf Kraftstoff und einem Tempolimit zurückgewiesen. Sie verweist darauf, dass solche Maßnahmen in anderen Ländern kaum zu sinkenden Preisen geführt hätten. Stattdessen setzt sie auf Entlastungen über eine höhere Pendlerpauschale und geringere Stromkosten für Haushalte. Gleichzeitig steigt der Dieselpreis weiter und erreichte zuletzt mit rund 2,39 Euro pro Liter einen neuen Höchststand. Auch die neue Preisregel mit nur einer täglichen Anpassung sorgt bislang nicht für Entspannung, sondern eher für stärkere Preissprünge nach oben, wobei der Staat durch Steueranteile am Sprit aktuell natürlich kräftig mitverdient.
