+ Tel Aviv/Teheran: Angriffe zwischen Israel und Iran vorerst gestoppt
+ Berlin: Mehr politisch motivierte Straftaten registriert
+ Berlin: Rentenkommission könnte Reformvorschläge früher vorlegen
+ Berlin: Diskussion um Deutschlandfahne auf Bundestagsbalkon
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Nach einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran haben beide Seiten ihre gegenseitigen Angriffe zunächst eingestellt. Die Lage bleibt jedoch äußerst angespannt, da sowohl Teheran als auch Tel Aviv für den Fall weiterer Provokationen mit härteren militärischen Reaktionen drohen. Die jüngsten Gefechte hatten Befürchtungen ausgelöst, dass die Bemühungen von US-Präsident Trump um eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt gefährdet werden könnten.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit rund 86.000 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg leicht auf mehr als 4.000 Fälle. Den größten Anteil machten dabei Delikte mit rechtem Hintergrund aus. Gleichzeitig verzeichneten die Behörden den stärksten Zuwachs bei Gewalttaten aus dem linken Spektrum. Rückläufig war dagegen die Zahl der Straftaten, die mit ausländischen Ideologien in Verbindung gebracht werden.
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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet damit, dass die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Reformvorschläge früher als erwartet präsentieren wird. Nach seinen Angaben könnten die Ergebnisse bereits in der kommenden Woche vorliegen. Bislang war mit einer Vorlage erst Ende Juni gerechnet worden. Die Empfehlungen der Kommission gelten als wichtige Grundlage für die geplante Reform der gesetzlichen Rente.
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Berlin - mikeXmedia -
Während einer Demonstration unter dem Motto „Merz muss weg“ im Berliner Regierungsviertel zeigten mehrere AfD-Abgeordnete von ihren Bundestagsbüros aus Deutschlandfahnen. Daraufhin erschienen Mitarbeiter der Bundestagspolizei und verwiesen auf eine mögliche Prüfung, ob das Zeigen oder Schwenken der Flagge mit den Regelungen des Bundestages vereinbar sei. Wer die Überprüfung veranlasste und ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Hausordnung vorlag, blieb zunächst unklar.
