+ Karlsruhe: Verfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Verordnung
+ Weitere Meldungen des Tages

Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob die Bundesregierung eine Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags aufheben durfte. Hintergrund ist die Abschaffung einer Regelung zur Dokumentation von Nährstoffen in der Landwirtschaft durch Agrarminister Rainer im Jahr 2025. Die Grünen sehen darin eine Missachtung der Rechte des Parlaments und haben deshalb in Karlsruhe geklagt. Das Gericht soll nun klären, welche Mitwirkungsrechte der Bundestag bei solchen Entscheidungen hat.