+ Berlin: Linke prüft Verfassungsklage gegen Grundsicherung
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Berlin - mikeXmedia -
Die Linke erwägt eine Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung. Parteichefin Schwerdtner begründete dies mit den verschärften Sanktionsmöglichkeiten. Nach ihrer Auffassung könnten diese gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Die Partei will nun prüfen, ob sie rechtlich gegen die seit Mittwoch geltenden Regelungen vorgeht.