+ Brüssel: Gespräche über Gasstreit gehen weiter
+ München: Cockpit droht mit weiteren Streiks
+ Karlsruhe: Rüstungsexportbeschlüsse können auch nachträglich mitgeteilt werden
+ Erfurt: Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaubstage haben als Jüngere
+ Erfurt: Wahl des Ministerpräsidenten könnte sich hinziehen
Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel haben sich die Ukraine und Russland mit dem Gasstreit befasst. Als Vermittler zwischen den beiden Ländern war EU-Energiekommissar Guenter Oettinger eingesetzt. Im Streit um die hohen Gasschulden und weitere Energielieferungen für den Winter hatten sich die Ukraine und Russland eigentlich schon geeinigt. Zumindest für die kommenden Monate war vereinbart worden, dass die Ukraine rund 100 Dollar unter dem normalen Preis für 100 Kubikmeter Gas und damit 385 Dollar zahlen muss. Außerdem muss das Land seine Gasschulden bei Russland fortlaufend tilgen.
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München - mikeXmedia -
Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat für diese Woche mit weiteren Streiks gedroht. Sollte sich im Tarifkonflikt mit der Lufthansa um die Übergangsrenten für die Piloten nichts bewegen, dann schließe man erneute Arbeitskampfmaßnahmen nicht aus, so Cockpit-Sprecher Markus Wahl. Von der Lufthansa erwarte man sich in Kürze ein neues Angebot. Das Vorhaben des Konzerns, die Übergangsrenten für die Piloten ersatzlos zu streichen, mache man nicht mit, so die Gewerkschaft weiter.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge darf die Regierung den Bundestag erst nachträglich über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren. Mit diesem Verfahren wird nicht gegen geltendes Recht verstoßen, so die Richter in Karlsruhe. Zu verhandeln waren die Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts. Geklagt auf eine zeitlich frühere Information über Rüstungsexporte hatten die Grünen-Politiker Ströbele, Roth und Keul.
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Erfurt - mikeXmedia -
Unter bestimmten Voraussetzungen haben ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubsanspruch als Jüngere. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hervor. Sieben Angestellte eines Unternehmens hatten dagegen geklagt, dass ältere Arbeitskollegen zwei Tage Mehrurlaub im Jahr haben. Die Kläger sahen sich dadurch wegen ihres Alters diskriminiert. Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf den Ermessensspielraum, den Arbeitgeber zum Schutze älterer Mitarbeiter haben.
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Erfurt - mikeXmedia -
Die Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen könnten sich etwas hinziehen. Davon geht Linken-Spitzenpolitiker Ramelow aus. Seiner Ansicht nach könnten bis zu drei Wahlgänge nötig sein, um wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse zu einem klaren Ergebnis zu kommen. Eine Stimme Mehrheit werde entscheidend sein. In Thüringen hat sich die SPD klar zu einem rot-rot-grünen Bündnis ausgesprochen. Ramelow soll Ministerpräsident der neuen Landesregierung werden. Er wäre 25 Jahre nach dem Mauerfall der erste Linkspolitiker an der Spitze eines Bundeslandes.
