+ Brüssel: Einigung im Gasstreit
+ Budapest: Umstrittene Internetsteuer zurückgezogen
+ Berlin: Kritik an PKW-Maut-Erfassungssystem
+ Halle: Ermittlungen gegen Schüler wegen Volksverhetzung
+ Wiesbaden: Umsatzerlöse deutlich eingebrochen
Brüssel - mikeXmedia -
Einigung im Gasstreit mit Russland. Nach zähem Ringen haben sich die Ukraine und das Nachbarland auf einen gemeinsamen Kurs bei der Energieversorgung über den Winter verständigen können. Damit ist die Gasversorgung auch für Europa vorerst gesichert. Die Ukraine zahlt westliche Preise und muss ihre Schulden beim russischen Gasversorger Gazprom abstottern. Wie das bewerkstelligt werden soll, steht jedoch noch nicht fest. EU-Energiekommissar Günther Oettinger war im Gasstreit als Vermittler aufgetreten. Er sieht durch die Annäherung die Hoffnung auf eine Besserung der Beziehungen zwischen der Regierung in Kiew und in Moskau. Bislang unbeeindruckt von den jüngsten Entwicklungen zeigen sich die Truppen in der Ostukraine auf beiden Seiten, dort gehen die Gefechte weiter.
# # #
Budapest - mikeXmedia -
Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Obran geplante Einführung einer Internetsteuer, wird nicht kommen. Damit reagiert die Führung in dem Land auf die anhaltenden, massiven Proteste gegen die Steuer. Rechts-konservative Politiker in Ungarn erklärten die Diskussion über die Internetsteuer für entgleist. Zehntausende Bürger waren in Ungarn auf die Straße gegangen. Die Regierung wollte ab 2015 je Gigabite Daten umgerechnet 50 Cent kassieren.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Kritik an der anstehenden PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt hält weiter an. Jetzt ist die geplante Auswertung per Kennzeichenerfassung im Fadenkreuz. Dobrindt wies datenschutzrechtliche Bedenken gegen das geplante Erfassungssystem zurück. Zugleich versicherte der Minister, dass die Daten umgehend wieder gelöscht würden. Die Bürger müssten keine Sorge haben, dass Bewegungsprofile gespeichert werden. Dabei verwies Dobrindt auf die härtestmöglichen Datenschutzregeln, die zuvor bereits ins deutsche Gesetz aufgenommen wurden. Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht, so Dobrindt in einem Zeitungsinterview.
# # #
Halle - mikeXmedia -
In Sachsen-Anhalt ermitteln die Behörden gegen mehrere Schüler eines Gymnasiums. Die Jugendlichen stehen unter Verdacht verfassungsfeindliche Symbole genutzt und Volksverhetzung begangen zu haben. Dabei geht es um die neunte Klasse des Gymnasiums in Landsberg, so ein Polizeisprecher. Unter anderem sollen sich die Schüler mit Hitlergruß begrüßt und über den Internet-Mitteilungsdienst WhatsApp rechtsradikale Sprüche ausgetauscht haben.
# # #
Wiesbaden - mikeXmedia -
Deutlicher Dämpfer für den Einzelhandel im Oktober. Die Erlöse sind im Vergleich zum Vormonat um fast drei Prozent zurückgegangen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Die Branche musste damit die stärksten Einbußen seit sieben Jahren hinnehmen. Finanzexperten hatten nicht mit einem so deutlichen Einbruch gerechnet.
