+ Wien: Großangelegte Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer
+ Berlin: Klimkin fordert Deutschland zu mehr Hilfe auf
+ Berlin: Steuerentlastungen im Gegenzug für PKW-Maut-Kosten
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Wien - mikeXmedia -
In Wien haben die Behörden eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat durchgeführt. Gegen 20 Personen wurde ermittelt, mehrere Wohnungen, Gebetsräume und Moscheen in Wien, Linz und Graz wurden untersucht. An dem Einsatz waren mehrere hundert Beamte beteiligt, so die zuständigen Behörden. Weiter teilte das Innenministerium mit, dass in der Vergangenheit rund 150 mutmaßliche Dschihadisten aus Österreich nach Syrien oder in den Irak gereist waren. Einige von ihnen wurden auf dem Weg dorthin auch gestoppt, so das Ministerium weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist vom ukrainischen Außenminister Klimkin aufgefordert worden, mehr Hilfe im Konflikt um die Ostukraine zu leisten. Man sehe erneut russische Truppenbewegungen, weshalb man sich auf eine Winteroffensive vorbereiten müsse, so Klimkin gegenüber einer Zeitung. Bei Deutschland hat die Ukraine bereits für Dieselmotoren angefragt, die für ukrainische Truppentransporter benötigt werden. Seit Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert hat, dauert der Ukraine-Konflikt unverändert an.
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Berli - mikeXmedia -
Mit einem „Steuerentlastungsbetrag“ sollen bei der PKW-Maut Mehrkosten für die Autofahrer vermieden werden. Darauf haben sich Referenten des Bundesfinanzministeriums verständigt und dazu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Darin geht es um eine parallele Absenkung der KFZ-Steuer, wenn die PKW-Maut kommt. Die künftigen Zahlungen sollen Centgenau ausgeglichen werden. Insgesamt geht es um rund drei Milliarden Euro, die zunächst ausgesetzt und durch die Maut von den Inländern wieder eingenommen werden sollen.
