+ Berlin: Mehrere Beschlüsse zu Elterngeld, Haushalt und Flüchtlingshilfen getroffen
+ Berlin: Bahn bessert Angebot an die GdL nach
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London - mikeXmedia -
Deutliche Worte vom britischen Premier Cameron. Sein Land wird nur dann in der EU bleiben, wenn konkrete Forderungen erfüllt werden. Zur Bedingung machte Cameron unter anderem, dass Einwanderer nach Großbritannien erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Sozialleistungen beanspruchen können. Nur wer ein Job-Angebot nachweisen kann, hat das Recht ins Land gelassen zu werden. Sollte nach sechs Monaten noch keine Arbeitsstelle angetreten sein, dann droht die Ausweisung aus Großbritannien, so Cameron weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat zum Wochenende gleich mehrere Beschlüsse getroffen. Unter anderem wurde dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit den 1960er Jahren zugestimmt. Der Haushalt für 2015 umfasst knapp 300 Milliarden Euro und sieht eine schwarze Null unter dem Strich vor. Es sollen im kommenden Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden. In der Wirtschaftssprache ist sogar von einem leichten Überschuss die Rede, der auch in den darauffolgenden Jahren fortgeführt werden soll. Zum 1. Juli kommenden Jahres wird auch das Elterngeld Plus eingeführt. Eltern wird damit die Möglichkeit gegeben, nach der Geburt eines Kindes Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu erhalten. Die Zahlungen sind nur noch halb so hoch, werden dafür aber mit 24 Monaten doppelt so lange wie bisher ausbezahlt. Auch bei der Kostenverteilung für die Versorgung von Flüchtlingen ist sich der Bund einig. Ländern und Kommunen werden bis 2016 jeweils bis zu einer halben Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. 250 Millionen Euro davon sollen die Länder innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.
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Berlin - mikeXmedia -
In den Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Lokführer hat die Deutsche Bahn ihr Angebot nachgebessert. Personalvorstand Weber hat mitgeteilt, dass die GdL künftig auch für weitere Mitarbeitergruppen Tarifverträge abschließen dürfe. Es müsse aber einheitliche Regelungen für alle Beschäftige einer Berufsgruppe geben, so die Bedingung dafür. GdL-Chef Weselsky kritisierte das Angebot unter Verweis darauf, dass es die Verhandlungen nicht weiterbringe.
