+ Brüssel: EU gibt weitere Gelder für Westafrika im Kampf gegen Ebola
+ Berlin: Neuverschuldung fällt nocheinmal niedriger aus
+ Berlin: So viele Steuer-Selbstanzeigen wie noch nie
+ Berlin: Debatte um Kosten der PKW-Maut dauern an
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die am stärksten von der Ebola betroffenen Länder Westafrikas erhalten weitere Finanzmittel von der Europäischen Union. Rund 62 Millionen Euro werden Guinea, Liberia und Sierra Leone zur Verfügung gestellt. Das hat EU-Entwicklungskommissar Mimica nach einem Besuch in Westafrika mitgeteilt. Insgesamt haben die EU und die Mitgliedsländer bisher mehr als eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Ebola in Aussicht gestellt.
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Berlin - mikeXmedia -
Gute Nachrichten zum Jahresende für die Staatskasse. Die Bundesregierung muss weniger neue Schulden aufnehmen, als im Haushalt bisher eingeplant. Bis zu einer Milliarde Euro niedriger könnten die Kredite ausfallen. Im Etat war Finanzminister Schäuble noch von einer Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ausgegangen. Ursächlich für die Entwicklung sind niedrige Zinsen, die der Bund für Altschulden zahlen muss und unerwartete Mehreinnahmen, durch Zahlungen von Bürgern und Unternehmen an den Staat.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit mehr als 35.000 Selbstanzeigen ist die Zahl der Steuerhinterzieher, die sich bei den Behörden gemeldet haben, in diesem Jahr so hoch wie noch nie zuvor. Das geht aus Zahlen der Finanzministerien der 16 Bundesländer hervor. Die meisten Selbstanzeigen wurden in Baden-Württemberg eingereicht, gefolgt von Nordrhein-Westfalen. Die Einnahmen, die den Finanzämtern damit zufliessen werden, liegen bei fast einer halben Milliarde Euro. Grund für die massiv gestiegenen Selbstanzeigen sind die ab dem kommenden Jahr geltenden schärferen Regelungen. Für Steuerhinterzieher wird es deutlich schwerer, bei einer Selbtanzeige straffrei davon zu kommen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte, ob die PKW-Maut die deutschen Bürger noch teuer zu stehen kommen wird, hält weiter an. Politiker aller Parteien sind sich uneins, ob es möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Belastungen für die Bürger geben wird, oder nicht. Aus Unionskreisen wurde gefordert, die Einführung der PKW-Maut in die nächste Wahlperiode zu verschieben. Unionsfraktionschef Kauder forderte eine ehrliche Diskussion über eventuelle spätere Erhöhungen der Maut. Dabei verwies Kauder auf mögliche Steuer- oder Abgabenerhöhungen nachfolgender Regierungen. Zugleich versicherte Kauder, wenn die Union wieder die Regierung übernehme, werde der deutsche Autofahrer auch in Zukunft nicht belastet.
